§1 Allgemeines, Geltungsbereich, Gegenstand
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Billion Bees, einem Angebot der Helfenstein Ventures GmbH (Geschäftsführerin: Heike Helfenstein; im Folgenden: Billion Bees) und der teilnehmenden Bienenfreundin, Bienenfreund, Person oder Organisation (im Folgenden: Bienenfreund) in ihrer zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Billion Bees betreibt unter der Domain billionbees.net sowie unter Subdomains davon Informationsangebote rund um Bienen, Bienenfreunde und Naturschutz. Dabei bietet Billion Bees den teilnehmenden Bienenfreunden die Möglichkeit, sich mit einem Online-Profil zu präsentieren. Dieses Online-Profil dient u.a. dazu, Besucher der Website auf das Engagement des jeweiligen Bienenfreunds aufmerksam zu machen und so Sponsoren für weitere Engagement zu gewinnen. Dazu veröffentlicht Billion Bees die vom Bienenfreund für diesen Zweck übermittelten Informationen (u.a. Proflinformationen und Bilder).
3. Billion Bees überprüft und kontrolliert vom Bienenfreund bereitgestellte Informationen grundsätzlich nicht, behält sich jedoch das Recht vor, nach eigenem Ermessen einzelne Beiträge zurückzuweisen und zu bearbeiten.
4. Billion Bees übernimmt keine Verantwortung für die von den Bienenfreunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Billion Bees gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
5. Der Bienenfreund erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Billion Bees-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Billion Bees bemüht sich jedoch, die Billion Bees-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Billion Bees stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Billion Bees-Websites führen.
6. Billion Bees behält sich vor, die auf den Billion Bees-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Bienenfreund nicht zumutbar.
7. Sofern aufgrund der Teilnahme an Billion Bees Verträge mit Dritten oder untereinander geschlossen werden, ist Billion Bees hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Bienenfreunde und anderen Vertragspartner sind für die Abwicklung und die Erfüllung von untereinander geschlossenen Verträgen allein verantwortlich. Billion Bees haftet nicht, falls über die Billion Bees-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Parteien zustande kommt. Billion Bees haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Parteien aus den zwischen den Parteien geschlossenen Verträgen.
8. Jegliche Nutzung der auf den Billion Bees-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von Billion Bees bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Billion Bees.
§2 Vertragsschluss, Zahlung und Verzug
1. Verträge mit Billion Bees können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Teilnahme ist für Bienenfreunde kostenlos.
2. Das Durchlaufen des Registrierungsprozesses (insbesondere das Ausfüllen des entsprechenden Online-Fragebogens) der Helfenstein Ventures GmbH im Internet oder eine anderweitige Bereitstellung der entsprechenden Informationen stellt eine unverbindliche Aufforderung an Billion Bees dar, ein Angebot abzugeben.
3. Nach Bereitstellen der Informationen erhält der Bienenfreund eine Mail mit Link zum Bienenfreund-Profil an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt (Freischalt-Mail). Diese Mail stellt die Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss durch Billion Bees dar.
4. Der Bienenfreund kann das Angebot der Helfenstein Ventures GmbH durch Erklärung annehmen. Als Erklärung in diesem Sinne gelten auch die Übermittlung von Informationen zur Anpassung des Bienenfreund-Profils (insbesondere die eigene Online-Bearbeitung des Profils).
§3 Laufzeit und Beendigung des Vertrags
1. Der Vertrag zwischen Billion Bees und dem Bienenfreund wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Bienenfreund und Billion Bees können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier (4) Wochen schriftlich (E-Mail ausreichend) kündigen. Wird der Bienenfreund im Rahmen von Billion Bees gesponsort, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr ab Beginn des Sponsorings.
2. Die Regelungen dieser Ziffer lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für Billion Bees liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Billion Bees unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Billion Bees und des Bienenfreunds nicht zumutbar ist.
3. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse: 1. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Bienenfreund; 2. Verstoß des Bienenfreunds gegen seine vertraglichen Pflichten; 3. Schädigung eines oder mehrerer anderer Bienenfreunde oder anderer Nutzer von Billion Bees.
§4 Pflichten des Bienenfreunds
1. Der Bienenfreund ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu seinem Online-Profil bereitzustellen. Der Bienenfreund stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Bilder auf den Billion Bees-Websites erlaubt ist.
2. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Billion Bees-Websites sind die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Bienenfreund insbesondere untersagt, gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.
3. Nutzt der Bienenfreund eine weitere Online-Präsenz, z.B. eine eigene Homepage, sorgt er für eine Verlinkung von der weiteren Präsenz zu billionbees.net. Die Verlinkung muss für Suchmaschinen verfolgbar sein und soll das Keyword “Bienenschutz” enthalten.
4. Wird der Bienenfreund im Rahmen von Billion Bees gesponsort, berichtet er in seinem Profil über den Erfolg des Sponsorings.
§5 Haftung
1. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Billion Bees oder deren Erfüllungsgehilfen, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Bei Ansprüchen wegen Körperschäden und wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Helfenstein Ventures GmbH haftet nicht für weitere Schäden, die dem Bienenfreund durch die mangelhaften Lieferungen oder Leistungen entstehen.
3. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Billion Bees beruhen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
4. Dieser Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Billion Bees oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§6 Freistellung
1. Der Bienenfreund stellt Billion Bees von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Bienenfreunde, Besucher der Billion Bees-Websites oder sonstige Dritte gegen Billion Bees wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Bienenfreund bereitgestellte und für den Bienenfreund auf den Billion Bees-Websites veröffentlichte Inhalte geltend machen. Der Bienenfreund übernimmt alle Billion Bees aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Billion Bees bleiben unberührt. Dem Bienenfreund steht das Recht zu, nachzuweisen, dass Billion Bees tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Bienenfreunds gelten nicht, soweit der Bienenfreund die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Werden durch die Inhalte des Bienenfreunds Rechte Dritter verletzt, wird der Bienenfreund Billion Bees nach Wahl von Billion Bees auf eigene Kosten des Bienenfreunds das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
§7 Schlussbestimmungen
1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
2. Billion Bees behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Billion Bees wird den Bienenfreund über Änderungen der AGB rechtzeitig per Brief, Fax oder E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Bienenfreund der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Billion Bees wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
4. Erfüllungsort ist der Sitz von Billion Bees.
5. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Billion Bees.
6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Ende der AGB von billionbees.net, einem Angebot der Helfenstein Ventures GmbH für teilnehmende Bienenfreunde